Rechtsprechung
| KG, 06.01.1994 - 10 U 1276/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Provisionsansprüche aus Maklervertrag; Üblicher Provisionssatz in neuen Bundesländern; Einbeziehung einer Provisionsklausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in dem Maklervertrag; Nachträgliche Einbeziehung von AGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.01.1993 - 58 O 219/92
- KG, 06.01.1994 - 10 U 1276/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1265
- MDR 1994, 985
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.11.1989 - V ZR 201/88
Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.12.1982 - VII ZR 92/82
Einbeziehung und Inhaltskontrolle der VOB/B in einen Bauvertrag
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- BGH, 01.03.1978 - VIII ZR 70/77
Eine überraschende Formularklausel - Abschluss eines Bierlieferungsvertrages - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 12.05.1981 - 4 U 3014/80
Bestimmung der Voraussetzungen für die Einbeziehung Allgemeiner …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 09.06.1983 - 8 U 125/82 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Nürnberg, 10.08.2010 - 1 U 1470/09
Erdgassondervertrag: Einbeziehung der AGB durch Übersendung; Unwirksamkeit der …
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob in dem Vertrag zuvor Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbezogen waren und diese geändert werden oder der Vertrag zunächst ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen zustande gekommen ist (vgl. BGH NJW 1983, 816, 817; KG NJW-RR 1994, 1265;… weitere Nachweise bei Schlosser, in: Staudinger, BGB, Bearb. 2006, § 305 Rn. 104).Dabei ist es Sache des Verwenders, der nachträglich die Einbeziehung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen erreichen will, dies unmissverständlich deutlich zu machen (KG NJW-RR 1994, 1265, 1266).
- LG München I, 29.05.1995 - 21 O 23363/94 Es wird zwar (im kaufmännischen Verkehr) für möglich gehalten, AGB dadurch einzubeziehen, daß durch Übersendung einer Auftragsbestätigung erstmals auf AGB Bezug genommen wird, wenn der Vertragspartner in der Folgezeit die Leistungen widerspruchslos entgegennimmt und damit zu erkennen gibt, daß er mit der Geltung der AGB einverstanden ist (vgl. BGHZ 61, 282, 287; NJW 1994, 2699, 2700; LG Rottweil NJW-RR 1992, 688;… Schmidt, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 7. Aufl., Anh. § 2 Rdn. 33;… vgl. weiter Lindacher aaO Rdn. 109; KG NJW-RR 1994, 1265; OLG Köln NJW-RR 1994, 1431).
- LG Gießen, 24.01.1996 - 1 S 394/95
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung eines …
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